Warum der andere Zweck die Steuerfreiheit nicht holt

How-tos behandeln den anderen Zweck als schon geholte Steuerfreiheit. Sie schreiben: Toluol, Lacke, nichtenergetisch, steuerfrei, Formular 1146, fertig, der andere Zweck holt die Steuerfreiheit. Der Satz, der den Zahlungsplan bewegt, steht daneben. § 25 Absatz 1: Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen steuerfrei verwendet werden zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff und zu anderen Zwecken als zur Herstellung von in § 4 genannten Kraft- oder Heizstoffen. Eine steuerfreie Verwendung ist ausgeschlossen, wenn in der Verwendung eine Herstellung nach § 6 liegt. Das Wort nichtenergetisch setzt den Liter nicht auf null.

§ 24 Absatz 1 nennt zwei Verfahren: steuerfreie Verwendung und steuerfreie Verteilung. Absatz 2: wer in den Fällen der §§ 25 bis 29 steuerfrei verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender; wer abgeben will, der Erlaubnis als Verteiler. Absatz 5: auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt; bei Gefährdung der Steuer eine Sicherheit bis zum Steuerwert von zwei Monaten. Absatz 6: unverzüglich aufnehmen; nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „nichtenergetisch“ schon die Steuerfreiheit holt, oder dass Destatis Sie gezählt hat. Die BWA zeigt den Lösemittel-Einkauf, nicht dass dasselbe Wort die Steuerfreiheit nicht holt. Destatis 15.185 und IWH 1.666 sind nicht dieser Liter. Diese Seite stuft keinen Zweck ein, rechnet keinen Liter und erteilt keine Erlaubnis.

Warum die allgemeine Erlaubnis den Liter nicht holt

How-tos schreiben: allgemein erlaubt, kein Antrag, fertig, die Anlage 1 holt den Liter. Die allgemeine Erlaubnis holt den Liter nicht. § 55 EnergieStV verzichtet auf die förmliche Einzelerlaubnis nur nach Maßgabe der Anlage 1. Zoll: häufig Spezial- und Testbenzin, mittelschwere Öle und Gasöle als Reinigungsmittel, Bindemittel oder Korrosionsschutz zur Herstellung von Lacken, Farben und Reinigungsmitteln. Das ist die gelesene Liste, nicht jeder andere Zweck. Außerhalb der Anlage 1 verlangt § 52 Absatz 1 eine schriftliche Erlaubnis vor dem Verwendungsbeginn. Zoll stellt dafür Formular 1146 bereit. Der Erlaubnisschein ist der Nachweis der Bezugsberechtigung, nicht die Steuerfreiheit der How-tos.

Anlage 1 Nummer 2.1 nennt die begünstigten Verwendungen und den Hinweis auf Rechnung und Lieferschein: „Steuerfreies Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden!“ Nummer 2.2 öffnet andere steuerfreie Zwecke nach § 25 Absatz 1, ausgenommen die Herstellung von Kraft- oder Heizstoffen, nur in handelsüblichen Behältern bis 220 Liter Nenninhalt; Gasöl in Ampullen bis 250 Kubikzentimeter. Eine Tankwagenladung holt Nummer 2.2 nicht. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „allgemein erlaubt“ oder „1146 abgegeben“ schon die Kasse leert. Diese Seite stellt keinen Antrag und erteilt keine Erlaubnis.

Warum Nummer 3 das Leichtöl nicht holt

How-tos mischen Steuerfreiheit und Entlastung: schon versteuert gekauft, anderer Zweck, Antrag, fertig, Nummer 3 holt auch das Leichtöl. Nummer 3 holt das Leichtöl nicht. § 47 Absatz 1 Nummer 3 gewährt die Entlastung auf Antrag nur für nachweislich versteuerte Schweröle, Erdgase, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie ihnen nach § 2 Absatz 4 und 4a gleichgestellte Energieerzeugnisse, die zu den in § 25 genannten Zwecken verwendet worden sind. Spezialbenzine und mittelschwere Öle stehen in dieser Nummer nicht. Wer sie versteuert bezogen hat, holt den anderen Zweck über Nummer 3 nicht. Absatz 2 Nummer 3: berechtigt ist, wer verwendet hat.

§ 90 EnergieStV: Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt für alle Energieerzeugnisse eines Entlastungsabschnitts; der Antragsteller berechnet selbst. Zoll: Formulare 1100, 1101, 1103, 1104 und 1111b. Die Entlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AO beim Hauptzollamt liegt. Entlastungsabschnitt nach Wahl Vierteljahr, Halbjahr oder Kalenderjahr; Monat auf Zulassung; Wahlrecht einmal je Kalenderjahr. Bei erstmaliger Antragstellung eine Betriebserklärung mit genauer Beschreibung der Verwendung. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „versteuert gekauft“ schon die Entlastung holt, oder dass Destatis Sie gezählt hat. Diese Seite rechnet keine Entlastung und stellt keinen Antrag.

Warum das nicht der Dual-Use, nicht das Steuerlager und nicht die Schifffahrt ist

Drei Achsen gegen die Prozesse-Energiesteuer nach § 51: Auslöser (nichtenergetische Verwendung gegen Verheizen in benannten Verfahren), Preis (Steuerfreiheit mit Erlaubnis davor oder Entlastung nur für Schweröl, Erdgas, Flüssiggas und gasförmige Kohlenwasserstoffe gegen 61,35 Euro je 1.000 Liter danach), Verfahren (Formular 1146 oder Anlage 1 davor gegen Formular 1115 plus Messung danach). Die Dual-Use-Seite trägt den Dual-Use, der die Entlastung nicht holt. Diese URL trägt den anderen Zweck, der die Steuerfreiheit nicht holt.

Drei Achsen gegen das Steuerlager: Auslöser (Verwendung zu anderen Zwecken gegen Aufnahme unverbrauchter Ware ins Lager), Berechtigter (Verwender gegen Lagerinhaber oder zugelassenen Einlagerer), Verfahren (Erlaubnis 1146 oder Entlastung 1100 nach Verwendung gegen Entlastung nach § 47 Absatz 1 Nummer 1 bei Aufnahme). Die Steuerlagerseite trägt die Aussetzung, die die Steuer nicht löscht. Diese URL trägt den anderen Zweck, der die Steuerfreiheit nicht holt.

Drei Achsen gegen die Schifffahrt nach § 27 Absatz 1: Auslöser (nichtenergetische Verwendung gegen Kraftstoff im Wasserfahrzeug), Preis (Steuerfreiheit 0 gegen 470,40 Euro je 1.000 Liter ohne Kennzeichnung), Verfahren (Formular 1146 oder Anlage 1 Nummer 2 gegen Formular 1165 oder Anlage 1 Nummer 3). Die Schifffahrtsseite trägt die Schifffahrt, die die Steuerfreiheit nicht holt. Diese URL trägt den anderen Zweck, der die Steuerfreiheit nicht holt. Dieselbe GmbH kann mehr als einen Kalender tragen. Diese Seite stuft das nicht ein.

Was Keel dazu macht und was nicht

Die Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken nach § 25 ist keine der sieben Keel-Methoden. Sie ist ein Betrag mit Datum, der im Zahlungsplan fehlt, weil die BWA den Lösemittel-Einkauf zeigt und nicht, dass der andere Zweck die Steuerfreiheit nicht holt. Aus Jahresabschluss, aktueller BWA mit SuSa und, wenn sie vorliegt, der Erlaubnis 1146, der Anlage-1-Buchführung oder der 1100-Anmeldung entsteht in zwei Werktagen ein Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100: welche Zeile der andere Zweck nicht holt, welche Erlaubnis oder welcher Entlastungsabschnitt schon trägt, und welche Hebel ohne diese Zeile real sind. Erstanfrage und Lagebild kosten nichts; eine Success Fee fällt nur auf Kapital an, das nachweislich ankommt.

Was Keel nicht ist, gehört dazu: keine Steuerberatung, keine Kanzlei und kein Hauptzollamt. Wir stufen keinen Zweck ein, rechnen keinen Liter und erteilen keine Erlaubnis. Ob eine konkrete Verwendung, eine allgemeine Erlaubnis oder eine Nummer-3-Zeile im Einzelfall trägt, gehört zum Steuerberater und zum Anwalt.

Nächster Schritt

Die Unterlagen liegen meist schon vor: der letzte Jahresabschluss, die aktuelle BWA mit SuSa und, falls sie im Haus ist, die Erlaubnis 1146, die Anlage-1-Buchführung oder die 1100-Anmeldung. Der andere Zweck holt die Steuerfreiheit nicht. Legen Sie sie auf keel.legal ab, hinterlassen Sie Kontakt und Rolle und wählen Sie Termin oder Rückruf. Innerhalb von zwei Werktagen kommen Lagebild, Distress Score und erste Kurzfrist-Angebote zurück.