Warum der Seehafen § 3a nicht holt

How-tos behandeln den Seehafen als schon geholten Satz. Sie schreiben: Hafengebiet, Umschlag, ermäßigt, fertig, der Seehafen holt § 3a. Der Satz, der den Zahlungsplan bewegt, steht daneben. § 3a Absatz 1: sonstige begünstigte Anlagen sind Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen. § 11a Absatz 1 EnergieStV: Seehäfen sind Häfen oder Teile von Hafengebieten mit Güterumschlag, die an Wasserflächen liegen oder angrenzen, die vom Geltungsbereich der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung erfasst werden. Ein Binnenhafen holt diesen Seehafen nicht. Zoll: eine Anmeldepflicht besteht für Anlagen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2, Formular 1190. Für § 3a steht dort keine Anmeldung.

§ 2 Absatz 3 Satz 1: die Steuer beträgt für gekennzeichnetes Gasöl 61,35 Euro je 1.000 Liter und für Erdgas 5,50 Euro je Megawattstunde, wenn sie zum Verheizen oder zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach den §§ 3 und 3a verwendet oder zu diesen Zwecken abgegeben werden. Verwender nach § 3 Absatz 5 Satz 2 ist, wer die Energieerzeugnisse in der begünstigten Anlage einsetzt. Formular 1190 holt den Seehafen nicht. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „Hafenbetrieb“ schon den Satz holt. Diese Seite stuft keinen Hafen ein, rechnet keinen Satz und nimmt keine Anmeldung entgegen.

Warum die Produktionsstätte den Umschlag nicht holt

How-tos schreiben: Betrieb im Hafen, Lagerhalle, Stapler, fertig, die Produktionsstätte holt den Umschlag. Die Produktionsstätte holt den Umschlag nicht. § 11a Absatz 2: der Güterumschlag umfasst Frachtumschlag, Lagerei und Hilfs- und Nebentätigkeiten bei der Beförderung von Gütern zu Wasser, und zwar durch Lade- und Löschunternehmen. Absatz 3: Frachtumschlag ist die Stauerei sowie das Be- und Entladen von Gütern Dritter. Die Lagerei umfasst Lagereinrichtungen für Güter Dritter. Hilfs- und Nebentätigkeiten sind Abfertigungseinrichtungen, deren Aufgabe es ist, Schiffen beim Fest- und Losmachen behilflich zu sein. Lade- und Löschunternehmen üben diese Tätigkeiten für Dritte aus. In Seehäfen liegende Produktions-, Betriebs- oder Lagerstätten von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, von anderen produzierenden Unternehmen oder von Unternehmen des Handels sind keine Lade- und Löschunternehmen.

Absatz 4: Güter Dritter sind Waren, an denen Lade- und Löschunternehmen vorübergehend oder auf Dauer kein Nutzungsrecht haben. Die eigene Ware holt den Dritten nicht. Absatz 5: als Güterumschlag gilt nicht der Betrieb von Service- und Wartungsfahrzeugen, von Bau- und Instandhaltungsfahrzeugen und von Fahrzeugen, die dem Personentransport in Seehäfen dienen. Andere als die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten sind ausgeschlossen, auch wenn sie von Lade- und Löschunternehmen in Seehäfen ausgeübt werden. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „Halle am Kai“ schon den Umschlag holt. Diese Seite stuft kein Unternehmen ein und rechnet keinen Liter.

Warum die öffentliche Straße den Satz nicht holt

How-tos schreiben: Fahrzeug im Hafen, Diesel, fertig, die öffentliche Straße holt den Satz. Die öffentliche Straße holt den Satz nicht. § 3a Absatz 2: als Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge gelten ausschließlich solche, die bestimmungsgemäß abseits von öffentlichen Straßen eingesetzt werden oder über keine Genehmigung für die überwiegende Verwendung auf öffentlichen Straßen verfügen. § 11a Absatz 6 EnergieStV: Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, schienengebundene Fahrzeuge und Kombinationen aus beiden. Ein Lkw mit Straßengenehmigung holt die Arbeitsmaschine nicht.

Gekennzeichnetes Gasöl darf grundsätzlich nicht als Kraftstoff verwendet werden. § 21 Absatz 1 Satz 2 nimmt unter anderem die Fälle der §§ 3 und 3a aus. Werden nach § 2 Absatz 3 Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse, ausgenommen Erdgas, nicht zu den dort genannten Zwecken verwendet, entsteht nach § 20 die Steuer in Höhe der Differenz zum Regelsteuersatz; unverzüglich anmelden, sofort fällig. Enthalten die Erzeugnisse Kennzeichnungsstoffe und liegt keine Ausnahme nach § 21 Absatz 1 Satz 2 vor, entsteht die Steuer nach § 21 in Höhe des Satzes nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a; unverzüglich anmelden, sofort fällig. Absatz 3 des § 3a bindet die Kraftstoffsätze an die Freistellungsanzeige nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das ist nicht Formular 1190. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „betankt am Kai“ schon die Differenz löscht. Diese Seite setzt keine Differenz fest und nimmt keine Anmeldung entgegen.

Warum das nicht die 1190, nicht die Schifffahrt und nicht der Landstrom ist

Drei Achsen gegen die begünstigten Anlagen nach § 3: Auslöser (Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge im Güterumschlag gegen ortsfeste KWK- oder Stromerzeugungsanlagen), Preis (61,35 Euro je 1.000 Liter als Kraftstoff in der Hafenmaschine gegen 61,35 zum Verheizen oder zum Antrieb in der Nummer-2-Anlage), Verfahren (keine 1190 und kein 31. März gegen Formular 1190 plus Nachweis zum 31. März). Die Seite zu den begünstigten Anlagen trägt die Anmeldung, die den Satz nicht holt. Diese URL trägt den Seehafen, der § 3a nicht holt.

Drei Achsen gegen die Schifffahrt-Energiesteuer nach § 27 Absatz 1: Auslöser (landseitige Umschlagmaschine gegen Kraftstoff im Wasserfahrzeug), Preis (61,35 am Bezug gegen Steuerfreiheit 0), Verfahren (keine 1165 gegen Formular 1165 oder Anlage 1). Die Schifffahrtsseite trägt die Schifffahrt, die die Steuerfreiheit nicht holt. Diese URL trägt den Seehafen, der § 3a nicht holt.

Drei Achsen gegen den Landstrom nach § 9 Absatz 3 StromStG: Auslöser (Energieerzeugnisse in der Hafenmaschine gegen landseitigen Strom für Wasserfahrzeuge), Preis (61,35 Euro je 1.000 Liter gegen 0,50 Euro je Megawattstunde), Verfahren (§ 3a ohne Erlaubnisformular gegen Allgemeinerlaubnis oder Formular 1457 plus 20 Euro nach § 14a). Die Landstromseite trägt den Landstrom, der die 0,50 nicht holt. Diese URL trägt den Seehafen, der § 3a nicht holt. Dieselbe GmbH kann mehr als einen Kalender tragen. Diese Seite stuft das nicht ein.

Was Keel dazu macht und was nicht

Der abweichende Satz nach § 2 Absatz 3 in sonstigen begünstigten Anlagen ist keine der sieben Keel-Methoden. Er ist ein Betrag mit Datum, der im Zahlungsplan fehlt, weil die BWA den Diesel zeigt und nicht, dass der Seehafen § 3a nicht holt. Aus Jahresabschluss, aktueller BWA mit SuSa und, wenn sie vorliegt, der Übersicht der Umschlagmaschinen entsteht in zwei Werktagen ein Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100: welche Zeile der Seehafen nicht holt, welcher abweichende Satz oder welche Differenz schon trägt, und welche Hebel ohne diese Zeile real sind. Erstanfrage und Lagebild kosten nichts; eine Success Fee fällt nur auf Kapital an, das nachweislich ankommt.

Was Keel nicht ist, gehört dazu: keine Steuerberatung, keine Kanzlei und kein Hauptzollamt. Wir stufen keinen Hafen ein, rechnen keinen Satz und nehmen keine Anmeldung entgegen. Ob eine konkrete Maschine, ein abweichender Satz oder eine Differenz im Einzelfall trägt, gehört zum Steuerberater und zum Anwalt.

Nächster Schritt

Die Unterlagen liegen meist schon vor: der letzte Jahresabschluss, die aktuelle BWA mit SuSa und, falls sie im Haus ist, die Übersicht der Umschlagmaschinen. Der Seehafen holt § 3a nicht. Legen Sie sie auf keel.legal ab, hinterlassen Sie Kontakt und Rolle und wählen Sie Termin oder Rückruf. Innerhalb von zwei Werktagen kommen Lagebild, Distress Score und erste Kurzfrist-Angebote zurück.