ÖPNV-Energiesteuer in der Krise: die 50 Kilometer holen die Entlastung nicht
How-tos schreiben: Linienverkehr, 50 Kilometer, 54,02 Euro, beantragen, fertig, die 50 Kilometer holen die Entlastung. Die 50 Kilometer holen die Entlastung nicht. § 56 Absatz 1 EnergieStG setzt die Entlastung auf nachweislich versteuerte Benzine, Gasöle, Erdgas, Flüssiggase und gleichgestellte Erzeugnisse in Schienenbahnen, im genehmigten Linienverkehr oder in Verkehren der Freistellungs-Verordnung, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die Reiseweite 50 Kilometer oder die Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. Destatis 15.185 und IWH 1.666 sind nicht dieser Liter. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „unter 50 Kilometern“ schon die Entlastung holt. Keel in Hamburg legt diese Zeile in zwei Werktagen ins kostenlose Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100; eine Success Fee fällt nur auf realisiertem Kapital an. Orientierung, keine Rechtsberatung.
- Die 50 Kilometer holen die Entlastung nicht
- 54,02 Euro je 1.000 Liter
- Lagebild in 2 Werktagen
- Keine Rechtsberatung
Warum die 50 Kilometer die Entlastung nicht holen
How-tos behandeln die 50 Kilometer als schon geholte Entlastung. Sie schreiben: Linienverkehr, unter 50 Kilometer oder unter einer Stunde, 54,02 Euro, beantragen, fertig, die 50 Kilometer holen die Entlastung. Der Satz, der den Zahlungsplan bewegt, steht daneben. § 56 Absatz 1: Entlastung auf Antrag für nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder Absatz 2 versteuerte Benzine, Gasöle, Erdgas, Flüssiggase und ihnen nach § 2 Absatz 4 gleichgestellte Energieerzeugnisse. Die 50 Kilometer und die eine Stunde sitzen auf der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels, nicht auf dem Unternehmen. Ein Bus, der überwiegend 80 Kilometer fährt, holt die Entlastung nicht, auch wenn derselbe Betrieb eine Schulstrecke unter 50 Kilometern fährt.
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 zählt drei Verwendungen: Schienenbahnen zur allgemein zugänglichen Personenbeförderung außer Bergbahnen, Kraftfahrzeuge im genehmigten Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 PBefG, und Kraftfahrzeuge in Verkehren nach § 1 Nummer 4 Buchstabe d, g und i der Freistellungs-Verordnung. Zoll schreibt dazu Schüler-, Kindergarten- und Behindertenverkehr. Die Konzession nach dem PBefG ist eine der drei, nicht die einzige. Satz 2: Satz 1 gilt nicht für die Steuer nach § 21. Absatz 4: entlastungsberechtigt ist, wer die Energieerzeugnisse verwendet hat. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „gefahren“ schon die Entlastung holt, oder dass Destatis Sie gezählt hat. Die BWA zeigt den Kraftstoff. Sie zeigt nicht, dass dieselben 50 Kilometer die Entlastung nicht holen. Destatis 15.185 und IWH 1.666 zählen andere Mengen. Keine der beiden Reihen ist dieser Liter. Diese Seite stuft kein Verkehrsmittel ein, rechnet keinen Liter und stellt keinen Antrag.
Warum der Entlastungsabschnitt die Kasse nicht holt
How-tos schreiben: beantragen, erledigt, der Antrag holt die Kasse. Der Entlastungsabschnitt holt die Kasse nicht. § 102 Absatz 1 EnergieStV: Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt für alle Energieerzeugnisse, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden sind; der Antragsteller berechnet selbst. Die Entlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AO beim Hauptzollamt liegt. How-tos schreiben oft: bis zum 31. Dezember des Folgejahres. Das ist die gelesene Frist, nicht der Satz der Verordnung. Absatz 2: Entlastungsabschnitt ist nach Wahl ein Kalendervierteljahr, ein Kalenderhalbjahr oder ein Kalenderjahr; das Hauptzollamt kann einen Kalendermonat zulassen. Das Wahlrecht gilt einmalig für jeweils ein Kalenderjahr.
Zoll: Formular 1120 für Schienenbahnen, Formular 1121 für Kraftfahrzeuge im Linien- oder Spezialverkehr. Seit dem 1. Januar 2017 zusätzlich Formular 1139, Selbsterklärung Staatliche Beihilfen; ohne sie wird der Antrag abgelehnt. § 56 Absatz 3: nur, wenn der Betrag im Kalenderjahr mindestens 50 Euro beträgt. Absatz 2 Nummer 1: 54,02 Euro je 1.000 Liter Benzin oder Gasöl. Flüssiggas ab 2023: 30,33 Euro je 1.000 Kilogramm. Erdgas im Jahr 2026: 1,97 Euro je Megawattstunde. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „beantragt“ schon die Kasse leert. Diese Seite stellt keinen Antrag und rechnet keinen Liter.
Warum die Verwendung den Liter nicht holt
How-tos schreiben: in diesem Jahr gefahren, in diesem Jahr entlastet, fertig, die Fahrt holt den Liter. Die Verwendung holt den Liter nicht. Absatz 1 Satz 3: nur Energieerzeugnisse oder der Anteil, die im Steuergebiet nach § 1 Absatz 1 Satz 2 verwendet worden sind. Absatz 5: die Entlastung wird nach Maßgabe der Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gewährt, bis sie ausläuft. Das Bundesministerium der Finanzen gibt das Auslaufen im Bundesgesetzblatt bekannt. Das ist keine Kasse.
§ 102 Absatz 5 EnergieStV: dem Antrag müssen die tatsächlich zurückgelegten begünstigten Strecken zugrunde liegen, wie sie sich aus dem buchmäßigen Nachweis ergeben. Pauschalansätze sind nicht zulässig. Absatz 6: notwendige Betriebsfahrten gehören dazu, An- und Abfahrt zum Betriebshof, Werkstattfahrten, Überführungsfahrten; Fahrten zu Dienstbesprechungen, zum Austausch von Fahrplänen und zur Beförderung von Material für eigene Zwecke gehören nicht dazu. § 102b Absatz 4: für jedes Kraftfahrzeug Kennzeichen, Einsatztag, Kilometer nach begünstigt und nicht, Menge und Art des Kraftstoffs. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „verwendet“ schon den Liter holt. Diese Seite stuft keine Strecke ein und führt keinen Nachweis.
Warum das nicht der Agrardiesel, nicht die Stromsteuer und nicht die Handwerker-Maut ist
Drei Achsen gegen den Agrardiesel: Auslöser (Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels unter 50 Kilometern oder einer Stunde gegen Bodenbewirtschaftung in Ackerschleppern), Preis (54,02 Euro je 1.000 Liter gegen 214,80 Euro je 1.000 Liter), Zeitpunkt (wahlweise Vierteljahr, Halbjahr oder Jahr gegen nur das Kalenderjahr). Die Agrardieselseite trägt die Lohnarbeit, die die Entlastung nicht holt. Diese URL trägt die 50 Kilometer, die die Entlastung nicht holen.
Drei Achsen gegen die Stromsteuer: Auslöser (Kraftstoff im Linien- oder Spezialverkehr gegen Strom im produzierenden Gewerbe), Preis (54,02 Euro je 1.000 Liter gegen 20 Euro je Megawattstunde auf Antrag, während 20,50 Euro auf der Rechnung bleiben), Zeitpunkt (Entlastungsabschnitt nach Wahl gegen die Stromsteuer-Festsetzungsfrist). Die Stromsteuerseite trägt die Verheizung, die die Entlastung nicht holt. Diese URL trägt die 50 Kilometer, die die Entlastung nicht holen.
Drei Achsen gegen die Handwerker-Maut: Auslöser (verwendeter Kraftstoff der begünstigten Fahrt gegen die Ausnahme auf der Handwerksfahrt), Preis (54,02 Euro je 1.000 Liter auf Antrag gegen die nicht erhobene Maut), Zeitpunkt (Antrag nach Ablauf des Entlastungsabschnitts gegen den Beginn der Benutzung und 500 Kilometer, wenn die Strecke fehlt). Dieselbe GmbH kann alle drei Kalender tragen. Diese Seite stuft das nicht ein.
Was Keel dazu macht und was nicht
Die ÖPNV-Energiesteuerentlastung ist keine der sieben Keel-Methoden. Sie ist ein Betrag mit Datum, der im Zahlungsplan fehlt, weil die BWA den Kraftstoff zeigt und nicht, dass die 50 Kilometer die Entlastung nicht holen. Aus Jahresabschluss, aktueller BWA mit SuSa und, wenn sie vorliegt, der Anmeldung oder dem Bescheid des Hauptzollamts entsteht in zwei Werktagen ein Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100: welche Zeile die 50 Kilometer nicht holen, welcher Entlastungsabschnitt schon trägt, und welche Hebel ohne diese Zeile real sind. Erstanfrage und Lagebild kosten nichts; eine Success Fee fällt nur auf Kapital an, das nachweislich ankommt.
Was Keel nicht ist, gehört dazu: keine Steuerberatung, keine Kanzlei und kein Hauptzollamt. Wir stufen kein Verkehrsmittel ein, rechnen keinen Liter und stellen keinen Antrag. Ob eine konkrete Verwendung, eine Mehrzahl oder ein Entlastungsabschnitt im Einzelfall trägt, gehört zum Steuerberater und zum Anwalt.
Nächster Schritt
Die Unterlagen liegen meist schon vor: der letzte Jahresabschluss, die aktuelle BWA mit SuSa und, falls sie im Haus ist, die Anmeldung oder der Bescheid des Hauptzollamts. Die 50 Kilometer holen die Entlastung nicht. Legen Sie sie auf keel.legal ab, hinterlassen Sie Kontakt und Rolle und wählen Sie Termin oder Rückruf. Innerhalb von zwei Werktagen kommen Lagebild, Distress Score und erste Kurzfrist-Angebote zurück.