Schätzungsbescheid in der Krise: die Steuer ist sofort Geld

How-tos schreiben: Schätzungsbescheid, Einspruch, Erklärung nachreichen, dann wird korrigiert. Der Bescheid ist eine Steuerfestsetzung. § 162 Absatz 1 Satz 1 AO sagt, die Finanzbehörde hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, sobald sie sie nicht ermitteln kann. Die Zahl ist oft das Vorjahr, nicht der Einbruch dieses Jahres. Der Vorbehalt der Nachprüfung ist kein Automat. Keel in Hamburg legt diesen Betrag in zwei Werktagen ins kostenlose Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100; eine Success Fee fällt nur auf realisiertem Kapital an. Orientierung, keine Rechts- oder Steuerberatung.

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  • Festsetzung, kein Erinnern
  • Vorbehalt ist kein Automat
  • Lagebild in 2 Werktagen
  • Keine Rechtsberatung

Warum der Bescheid keine Erinnerung ist

Wortlaut: „Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen.“ Das ist eine Pflicht, kein Ermessen. Der Bescheid, der daraus folgt, setzt Steuer fest. Er ist kein Mahnschreiben und keine Androhung.

Die Fälligkeit steht im Bescheid. Für die Körperschaftsteuer gilt über § 31 KStG die Abschlusszahlung des § 36 Absatz 4 EStG: was über die Vorauszahlungen hinausgeht, ist einen Monat nach Bekanntgabe zu entrichten. Der Vorbehalt der Nachprüfung ändert diese Fälligkeit nicht. Ein Einspruch hemmt die Vollziehung nach § 361 Absatz 1 Satz 1 AO nicht. Ob eine Aussetzung der Vollziehung im Einzelfall trägt, gehört zum Anwalt. Für den Plan zählt das Datum auf dem Bescheid.

Warum die Zahl nicht dieses Jahr ist

Satz 2 desselben Absatzes verlangt, alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Was die Behörde hat, wenn die Erklärung fehlt, ist regelmäßig das Vorjahr, die eigenen Vorauszahlungen und, wo sie passt, die Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen. Die Sammlung ist ein Hilfsmittel zur Verprobung, gilt nicht für Mittel- und Großbetriebe, und die Rahmensätze sind bewusst weit.

Der Einbruch dieses Jahres steht in keiner dieser Quellen. Eine GmbH, deren Umsatz weggebrochen ist, wird deshalb oft auf einer Zahl geschätzt, die das gesunde Vorjahr beschreibt. Wo die Finanzbehörde eine Mitwirkungslücke sieht, kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Sicherheitszuschlag obenauf sitzen. Einen gesetzlichen Prozentsatz dafür gibt es nicht. Ob ein konkreter Zuschlag trägt, prüft die Kanzlei. Diese Seite rechnet keinen Bescheid nach.

Bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung stapelt sich dasselbe jeden Monat. Fehlt die Anmeldung, kann jeder Voranmeldungszeitraum einen eigenen geschätzten Betrag tragen, gerechnet auf dem, was zuletzt bekannt war, nicht auf dem, was jetzt eingeht.

Warum der Vorbehalt kein Automat ist

§ 164 Absatz 1 Satz 1 AO sagt „können“, nicht „müssen“: Steuern können, solange der Fall nicht abschließend geprüft ist, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden. Satz 2 macht nur die Vorauszahlung stets zur Vorbehaltsfestsetzung. Eine Steueranmeldung steht nach § 168 Satz 1 einer solchen Festsetzung gleich. Die Jahresfestsetzung nach fehlender Erklärung fällt unter das „können“.

Ohne Vorbehalt endet die leichte Änderung mit der Einspruchsfrist. Das Finanzgericht Bremen (19. September 2019, 1 K 20/19 (3)) und der Bundesfinanzhof (I R 32/11 vom 12. Juli 2012) halten fest: § 164 Absatz 2 und die schlichte Änderung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a tragen dann nicht mehr, wenn der Antrag zu spät kommt. Eine Pflicht, in der Rechtsbehelfsbelehrung auf das fehlende „unter Vorbehalt“ hinzuweisen, besteht nach dem Finanzgericht nicht.

Die Erklärungspflicht bleibt in jedem Fall. „Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt auch dann bestehen, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 geschätzt hat“ (§ 149 Absatz 1 Satz 4 AO). Ob ein Einspruch, ein Änderungsantrag oder eine Aussetzung im Einzelfall trägt, gehört zu Steuerberater und Anwalt. Für den Plan ist der Betrag fällig, sobald der Bescheid ihn setzt.

Warum das nicht der Zuschlag und nicht das Zwangsgeld ist

Der Verspätungszuschlag bepreist die verspätete Erklärung. Das Zwangsgeld erzwingt die noch fehlende. Der Schätzungsbescheid setzt die Steuer selbst fest, bevor die Zahlen da sind. Drei Achsen: Auslöser (unbekannte Grundlage gegen Verspätung gegen fehlende Handlung), Preis (geschätzte Steuer gegen 0,25 Prozent oder 25 Euro gegen einen Ermessensbetrag bis 25.000 Euro), Erlöschen (nur durch eine neue Festsetzung, und nur soweit der Bescheid noch änderbar ist, gegen Zuschlag bleibt gegen Vollzug endet mit der Abgabe).

Drei Instrumente können gleichzeitig laufen. Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt das maschinelle Zwangsgeldverfahren grundsätzlich vor die Schätzung und lässt parallel eine höhere Androhung zu. Die Langform des Zuschlags und des Zwangsgelds sitzt auf den eigenen Seiten.

Was Keel dazu macht und was nicht

Der Schätzungsbescheid ist keine der sieben Keel-Methoden. Er ist ein Datum und ein Betrag, die im Zahlungsplan als Steuer fehlen, nicht als Zuschlag. Aus Jahresabschluss, aktueller BWA mit SuSa und, falls er vorliegt, dem Schätzungsbescheid entsteht in zwei Werktagen ein Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100: die festgesetzte Zahl gegen den Runway, das Vorjahr gegen dieses Jahr, und welche Hebel ohne diesen Abfluss real sind. Erstanfrage und Lagebild kosten nichts; eine Success Fee fällt nur auf Kapital an, das nachweislich ankommt.

Was Keel nicht ist, gehört dazu: keine Steuerberatung, keine Kanzlei. Wir erstellen keine Erklärungen, legen keinen Einspruch ein und treten beim Finanzamt nicht auf. Ob ein Vorbehalt auf dem Bescheid steht, und was daraus folgt, gehört zu Steuerberater und Anwalt.

Nächster Schritt

Die Unterlagen liegen meist schon vor: der letzte Jahresabschluss, die aktuelle BWA mit SuSa und, falls er im Haus ist, der Schätzungsbescheid mit seinem Datum. Legen Sie sie auf keel.legal ab, hinterlassen Sie Kontakt und Rolle und wählen Sie Termin oder Rückruf. Innerhalb von zwei Werktagen kommen Lagebild, Distress Score und erste Kurzfrist-Angebote zurück.