Steuererstattung abtreten in der Krise: die Abtretung holt die Erstattung nicht
How-tos schreiben: Steuererstattung abtreten, Vorfinanzierung, Liquidität. Die Abtretung holt die Erstattung nicht. § 46 Absatz 2 macht sie erst wirksam, wenn der Gläubiger sie nach Entstehung des Anspruchs auf dem amtlichen Vordruck anzeigt. Die Anzeige wirkt nicht zurück. Das Finanzamt rechnet nach § 226 weiter auf. Geschäftsmäßig kaufen darf die Erstattung nach Absatz 4 nur ein Kreditinstitut und nur zur Sicherung. Keel in Hamburg legt diese Zeile in zwei Werktagen ins kostenlose Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100; eine Success Fee fällt nur auf realisiertem Kapital an. Orientierung, keine Rechtsberatung.
- Die Abtretung holt die Erstattung nicht
- Die Aufrechnung bleibt
- Lagebild in 2 Werktagen
- Keine Rechtsberatung
Warum die Abtretung die Erstattung nicht holt
How-tos behandeln die Abtretung als Kasse. Sie schreiben: Anspruch abtreten, Formular, Vorfinanzierung. Der Satz, der den Zahlungsplan bewegt, steht daneben. § 46 Absatz 2 AO: „Die Abtretung wird jedoch erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Form der zuständigen Finanzbehörde nach Entstehung des Anspruchs anzeigt.“ Absatz 3 verlangt den amtlich vorgeschriebenen Vordruck und die Unterschrift beider Seiten.
Der Anwendungserlass zu § 46 Nummer 1: die Anzeige wirkt nicht auf den Vertrag zurück. Körperschaftsteuer und Einkommensteuer entstehen grundsätzlich erst mit Ablauf des Jahres. Ein Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 EStG ist erst nach Ablauf des Verlustjahrs wirksam abgetreten. Der Anspruch auf Erstattungszinsen nach § 233a entsteht erst mit einer Festsetzung, die erstattet; eine Anzeige davor ist unwirksam (BFH VII R 6/01 vom 14.05.2002). Umsatzsteuer: nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums.
Was die Vorschrift nicht verlangt: dass der Vertrag die Kasse ist. Eine Anzeige im laufenden Jahr leert die Zeile beim Finanzamt nicht. Diese Seite zeigt keine Anzeige an und stuft keinen Anspruch ein.
Warum die Aufrechnung bleibt
How-tos schreiben: abgetreten, fertig. § 226 Absatz 1 AO lässt die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach bürgerlichem Recht zu. Über § 406 BGB darf sich die Stellung des Finanzamts durch die Abtretung nicht verschlechtern. Eine andere offene Steuer derselben GmbH bleibt also gegen die Erstattung setzbar, auch wenn der Vordruck schon da ist.
Ohne wirksame Anzeige bleibt die GmbH Rechtsinhaberin. Der Bundesfinanzhof hält: eine nur privatschriftliche Abtretung ist steuerrechtlich unwirksam, auch zwischen den Parteien; die Aufrechnung erklärt das Finanzamt dann gegenüber der GmbH (VII R, STRE202550062). Mit wirksamer Anzeige erklärt es die Aufrechnung gegenüber dem Empfänger. BayLfSt 06.02.2019: eine Abschrift geht an die GmbH, soweit der Bescheid sie nicht schon trägt.
Was die Vorschrift nicht verlangt: dass die Abtretung die übrigen Steuern der GmbH löscht. Diese Seite erklärt keine Aufrechnung und empfiehlt keine.
Warum nur Sicherung und nur die Bank kaufen darf
How-tos schreiben: Erstattung verkaufen. § 46 Absatz 4 Satz 1 untersagt den geschäftsmäßigen Erwerb „zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung“. Satz 2 nimmt die Sicherungsabtretung aus. Satz 3: zum geschäftsmäßigen Erwerb und zur Einziehung der zur Sicherung abgetretenen Ansprüche sind nur Unternehmen befugt, denen das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist. Der Bundesfinanzhof liest daraus ein Bankenprivileg (VII R 196/82 vom 23.10.1985).
Der Anwendungserlass Nummer 2: Sicherung heißt, der Empfänger darf die Forderung nicht behalten; er holt sich zuerst aus seinem eigenen Anspruch. Liegt der Zweck nur in der Kredittilgung und verrechnet das Institut die Erstattung ohne Einwirkung der GmbH, liegt Erfüllungshalber vor, nicht Sicherung. Absatz 5 bindet beide Seiten an die angezeigte Abtretung, auch wenn sie nichtig ist. Nummer 3: das Finanzamt kann nach der Anzeige mit befreiender Wirkung an den Empfänger zahlen.
Was die Vorschrift nicht verlangt: dass ein Verkauf an einen Factor die Zeile leert. Diese Seite verkauft keine Erstattung und stuft keinen Vertrag ein.
Warum das nicht der Rücktrag und nicht das Factoring ist
Drei Achsen gegen den Verlustrücktrag: Auslöser (Abtretung einer schon entstandenen oder künftigen Erstattung gegen den Rücktrag von Amts wegen), Preis (Anzeige nach Entstehung gegen keine Anzeige), Zeitpunkt (Ende des Verlustjahrs für die wirksame Anzeige gegen den geänderten Vorjahresbescheid). Die Rücktrag-Seite trägt die Erstattung, die ohne Antrag entsteht. Diese Seite trägt die Abtretung, die sie nicht holt.
Drei Achsen gegen Factoring: Gegenstand (Steueranspruch gegen Kundenrechnung), Form (amtlicher Vordruck nach Entstehung gegen § 354a HGB), Käufer (nur Kreditinstitut zur Sicherung gegen den laufenden Ankauf auf Rahmenvertrag). Die Factoring-Seite trägt die Debitoren. Diese Seite trägt den Anspruch gegen das Finanzamt. Die Kontopfändung ist die Gegenrichtung: das Finanzamt als Gläubiger auf dem Konto, nicht als Schuldner der Erstattung.
Was Keel dazu macht und was nicht
Die Abtretung einer Steuererstattung ist keine der sieben Keel-Methoden. Sie entscheidet über zwei davon mit: Factoring kauft die Kundenrechnung, nicht den Anspruch gegen das Finanzamt, und die Steuerseite ist keine freie Kasse, solange Entstehung, Anzeige und Aufrechnung offen sind. Aus Jahresabschluss, aktueller BWA mit SuSa und, wenn sie vorliegt, der Festsetzung oder der Abtretungsanzeige entsteht in zwei Werktagen ein Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100: welche Erstattung überhaupt entstanden ist, welche Aufrechnung sie trifft, und welche Hebel ohne diese Zeile real sind. Erstanfrage und Lagebild kosten nichts; eine Success Fee fällt nur auf Kapital an, das nachweislich ankommt.
Was Keel nicht ist, gehört dazu: kein Finanzamt, keine Kanzlei, kein Kreditinstitut. Wir zeigen keine Abtretung an, kaufen keine Erstattung und erklären keine Aufrechnung. Ob ein konkreter Anspruch entstanden ist, ob eine Anzeige trägt und jede Haftungsfrage gehören zum Steuerberater und zum Anwalt.
Nächster Schritt
Die Unterlagen liegen meist schon vor: der letzte Jahresabschluss, die aktuelle BWA mit SuSa und, falls sie im Haus ist, die letzte Festsetzung oder die Abtretungsanzeige. Legen Sie sie auf keel.legal ab, hinterlassen Sie Kontakt und Rolle und wählen Sie Termin oder Rückruf. Innerhalb von zwei Werktagen kommen Lagebild, Distress Score und erste Kurzfrist-Angebote zurück.