Urheberrechtsabgabe in der Krise: der Händler ist nicht frei

Warum der Hersteller die Kette nicht schließt

How-tos behandeln die Urheberrechtsabgabe als Post. Sie schreiben: Brief öffnen, Portal, Zahlen. Das Gesetz stellt die Pflicht vor den Brief. § 54 Absatz 1: lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber gegen den Hersteller von Geräten und Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

§ 54b Absatz 1: neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt. Die Abgabe ist in der Kette nur einmal geschuldet. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass zuerst ein Brief kommt, oder dass der ausländische Lieferant die deutsche GmbH entlastet. Absatz 2 Satz 2: liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist Einführer nur der im Inland ansässige Vertragspartner. Die Empfangsstelle schreibt: Absprachen, wonach der ausländische Hersteller die Pflicht übernimmt, entfalten ohne ihre Einwilligung keine Wirkung. Diese Seite stuft kein Gerät ein.

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Warum der 10. Januar und der 10. Juli die Pflicht halten oder lösen

Absatz 3 nennt die zwei Ausnahmen, und nur die. Nummer 1: die Pflicht entfällt, soweit ein zur Zahlung Verpflichteter, von dem der Händler bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist. Nummer 2: wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

How-tos schreiben oft das vorangegangene Kalenderjahr. Das Gesetz sagt Kalenderhalbjahr. Der 10. Januar trägt das zweite Halbjahr, der 10. Juli das erste. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass die Empfangsstelle vorher auffordert. Fehlt die Mitteilung, bleibt die Gesamtschuld. § 54f Absatz 1 Satz 2: die Auskunftspflicht des Händlers erstreckt sich auch auf die Bezugsquellen und besteht auch im Fall der Nummer 1. Diese Seite füllt keine Meldung aus.

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Warum die fehlende Meldung den Satz verdoppeln kann

Den Importeur trifft zusätzlich die Meldepflicht. § 54e Absatz 1: wer gewerblich einführt oder wiedereinführt, teilt Art und Stückzahl der eingeführten Gegenstände der Empfangsstelle monatlich bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats schriftlich mit. Die Empfangsstelle verlangt die Meldungen derzeit zusammen mit den Auskünften nach § 54f je Kalenderquartal und behält sich die Änderung vor. Das Gesetz bleibt monatlich.

Absatz 2: kommt der Meldepflichtige der Meldepflicht nicht, nur unvollständig oder sonst unrichtig nach, kann der doppelte Vergütungssatz verlangt werden. § 54f Absatz 3 sagt dasselbe für die Auskunft. Die Empfangsstelle schreibt: das gilt auch, wenn die gesetzte Frist nur geringfügig überschritten wurde. Spediteur und Frachtführer sind nach § 54b Absatz 2 Satz 3 nicht Einführer. § 54h Absatz 1: die Ansprüche können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Diese Seite setzt keinen Satz fest.

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Warum das nicht die ElektroG-Garantie und nicht das Einwegpfand ist

Drei Achsen gegen die ElektroG-Garantie: Auslöser (Vergütung für den Typ, der Vervielfältigungen erwarten lässt, gegen die Jahresgarantie auf schon in Verkehr gebrachte B2C-Geräte), Preis (tarifliche Vergütung, bei fehlender Meldung verdoppelt, gegen Menge mal Rücklauf mal Entsorgungskosten), Zeitpunkt (10. nach dem Monat und 10. Januar plus 10. Juli gegen das Kalenderjahr plus Sperre der Linie). Die Geräteseite trägt § 7 ElektroG. Diese Seite trägt §§ 54 bis 54h UrhG.

Drei Achsen gegen das Einwegpfand: Auslöser (Gerät oder Speichermedium gegen die Flasche), Preis (Vergütung gegen 25 Cent einschließlich Umsatzsteuer), Zeitpunkt (Meldung vor der Zahlung gegen Erstattung an der Theke, bevor das Clearing zahlt). § 31 VerpackG lässt das Pfand herein und hält es trotzdem nicht frei. §§ 54b und 54e lassen die Vergütung stehen, bis die Mitteilung die Pflicht löst oder der Satz verdoppelt wird.

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Was Keel dazu macht und was nicht

Die Urheberrechtsabgabe ist keine der sieben Keel-Methoden. Sie ist eine Zahlung mit Datum, die im Zahlungsplan fehlt, weil die BWA den Wareneinkauf zeigt und den 10. nicht. Aus Jahresabschluss, aktueller BWA mit SuSa und, wenn sie vorliegt, der Meldung oder der Zahlungsaufforderung der Empfangsstelle entsteht in zwei Werktagen ein Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100: welche Position im Plan fehlt, warum die Gesamtschuld die Kette überlebt, und welche Hebel ohne diese Zeile real sind. Erstanfrage und Lagebild kosten nichts; eine Success Fee fällt nur auf Kapital an, das nachweislich ankommt.

Was Keel nicht ist, gehört dazu: keine Verwertungsgesellschaft, keine Empfangsstelle, keine Kanzlei. Wir rechnen keinen Tarif, stufen kein Gerät ein und füllen keine Meldung aus. Ob eine Ausnahme greift, ob ein Satz verdoppelt wird und ob eine Aufforderung trägt, gehört zur Empfangsstelle und zum Anwalt.

• Lagebild in zwei Werktagen

Nächster Schritt

Die Unterlagen liegen meist schon vor: der letzte Jahresabschluss, die aktuelle BWA mit SuSa, die Einkaufs- oder Importliste und, falls sie im Haus ist, die Meldung oder die Zahlungsaufforderung der Empfangsstelle. Legen Sie sie auf keel.legal ab, hinterlassen Sie Kontakt und Rolle und wählen Sie Termin oder Rückruf. Innerhalb von zwei Werktagen kommen Lagebild, Distress Score und erste Kurzfrist-Angebote zurück.

• Lagebild in zwei Werktagen
• Unterlagen einreichen