ElektroG-Garantie in der Krise: verkaufen stoppen gibt die Linie nicht frei
How-tos schreiben: registrieren, Garantie hinterlegen, verkaufen. Die Garantie ist nicht die Gewährleistung. § 7 Absatz 1 ElektroG verlangt kalenderjährlich eine insolvenzsichere Garantie für Geräte, die seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gekommen sind und in privaten Haushalten genutzt werden können. Die ersten drei Formen belegen dieselbe Linie oder dasselbe Geld wie eine Bridge. Verkaufen zu stoppen gibt den Betrag nicht frei. Keel in Hamburg legt diese Garantie in zwei Werktagen ins kostenlose Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100; eine Success Fee fällt nur auf realisiertem Kapital an. Orientierung, keine Rechtsberatung.
- Garantie ist nicht Gewährleistung
- Linie bleibt nach dem Verkauf
- Lagebild in 2 Werktagen
- Keine Rechtsberatung
Warum diese Garantie nicht die Gewährleistung ist
Die stiftung ear schreibt es selbst: die Garantie, um die es hier geht, hat nichts mit der Gewährleistung zu tun, die der Betrieb dem Kunden für das Gerät übernimmt. § 7 Absatz 1 Satz 1 verlangt von jedem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten kalenderjährlich eine insolvenzsichere Garantie „für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung der Elektro- und Elektronikgeräte“, die er nach dem 13. August 2005 in den Verkehr gebracht hat oder bringt und die in privaten Haushalten genutzt werden können.
Absatz 2 nennt vier Formen. Nummer 1 und 2 sind eine Bürgschaft oder eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers. Nummer 3 ist die Hinterlegung von Geld nach § 232 Absatz 1 BGB. Nummer 4 ist die Teilnahme an einem System, dessen Eignung die Behörde nach § 37 Absatz 6 feststellt. Die How-tos der Systeme schreiben: keine Kapitalbindung, geringe Prämie. Das gilt für Nummer 4. Für die ersten drei Formen gilt es nicht. Bürgschaft und Garantie belegen dieselbe Linie wie eine Bridge. Die Hinterlegung ist ein Abfluss.
Hersteller ist nach § 3 Nummer 9 nicht nur die Fabrik. Wer Geräte unter eigener Marke anbietet, wer sie aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland erstmals hier anbietet, sitzt in derselben Pflicht. Geräte, die privat und betrieblich genutzt werden können, gelten nach Nummer 5 als Altgeräte aus privaten Haushalten. Absatz 4 verbietet, die Entsorgungskosten gegenüber dem Endkunden auszuweisen. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass in diesem Jahr noch etwas verkauft wird. Diese Seite stuft keine Marke und keine Geräteart ein.
Warum verkaufen stoppen den Betrag nicht freigibt
Die stiftung ear schreibt: die Garantiebeträge stehen nicht sofort zur Verfügung, wenn die Registrierungen enden. Der anerkannte Nachweis muss so lange stehen bleiben, wie die Geräte voraussichtlich im Durchschnitt halten. Erst danach darf derselbe Betrag in anderen Jahren verwendet werden. Der Krisenreflex „wir verkaufen nichts mehr, dann ist die Linie frei“ trifft hier nicht.
Der Betrag sitzt je b2c-Geräteart und je Kalenderjahr. Die ear rechnet mit der geplanten Jahresmenge, der voraussichtlichen Rücklaufquote und den voraussichtlichen Entsorgungskosten. Ist eine Bürgschaft oder Hinterlegung für frühere Jahre oder andere Gerätearten ausgeschöpft, muss sie erhöht werden. Der Infobrief 01/2026 erinnert genau daran: auch 2026 muss die Garantie ausreichen, und die vergangenen Jahre sind einzubeziehen.
Ein kollektives System tauscht die Linie gegen eine Prämie. Die Prämie ist Kasse. Die Pflicht nach Absatz 1 bleibt. Ob ein konkreter Betrag, ein Nachtrag oder ein System im Einzelfall trägt, prüft die ear. Diese Seite rechnet keine Tonne nach.
Warum ohne Nachweis der nächste Verkauf steht
§ 6 Absatz 1 Satz 1 verlangt die Registrierung, bevor ein Hersteller Geräte in den Verkehr bringt. Dem Antrag ist die Garantie nach § 7 Absatz 1 oder die Glaubhaftmachung nach Absatz 3 plus Rücknahmekonzept beizufügen. § 37 Absatz 1 Satz 3 sagt dasselbe von der anderen Seite: ist eine Garantie erforderlich, darf die Registrierung nur erfolgen, wenn sie nachgewiesen ist.
Absatz 2 Satz 1 sperrt das Inverkehrbringen, wenn die Registrierung fehlt oder nicht ordnungsgemäß ist. Satz 2 zieht drei Dritte mit: Vertreiber dürfen die Geräte nicht anbieten, Marktplätze dürfen das Anbieten nicht ermöglichen, Fulfilment-Dienstleister dürfen nicht lagern, verpacken, adressieren oder versenden. Der Verkauf stoppt nicht nur im eigenen Shop.
§ 37 Absatz 5 Nummer 1 erlaubt den Widerruf der Registrierung einschließlich der Nummer, wenn die nach § 7 Absatz 1 erforderliche Garantie nicht vorgelegt wird. Die ear schickt zuerst eine Erinnerung zur fehlenden oder unzureichenden Garantie. Bleibt die Erhöhung aus, können die Registrierungen widerrufen werden. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass die Ware noch im Lager liegt. Diese Seite widerruft keine Registrierung.
Warum das nicht die Avalinie und nicht der Reisesicherungsschein ist
Dieselbe Bonität trägt schon Avale für Aufträge, oft die Sicherheit des Reisesicherungsfonds, manchmal eine Bridge. Die ElektroG-Garantie ist der Kalender auf schon verkaufter Ware. Drei Achsen gegen die Avalinie: Auslöser (gesetzliche Jahresgarantie für die Entsorgung gegen die vertragliche Urkunde für einen Auftrag), Preis (Menge mal Rücklauf mal Entsorgungskosten gegen die Vertragssumme), Zeitpunkt (Kalenderjahr plus mögliche Sperre des nächsten Verkaufs gegen den Start des nächsten Auftrags).
Drei Achsen gegen den Reiseveranstalter: Auslöser (Geräte, die schon im Markt sind, gegen Kundengeld, das erst angenommen werden darf), Preis (Entsorgungsschätzung auf der Altgeräteseite gegen einen Prozentsatz des Reisepreises), Gegenstand (B2C-Gerät ohne ausweisbare Entsorgungszeile gegen den Reisepreis mit Sicherungsschein). § 7 Absatz 4 hält die Kosten aus der Rechnung. § 651t BGB hält das Geld aus der Kasse, bis die Absicherung steht.
B2B-Geräte nach Absatz 3 brauchen diese Garantie nicht. Sie brauchen ein Rücknahmekonzept nach § 7a. Ob ein konkretes Gerät privat nutzbar ist, prüft die ear. Diese Seite stuft kein Sortiment ein.
Ein dritter Kalender sitzt auf der Getränkeflasche. § 31 VerpackG erhebt 25 Cent einschließlich Umsatzsteuer auf jeder Handelsstufe und erstattet sie an der Theke, bevor das Clearing zahlt. Das ist keine Jahresgarantie auf schon verkaufte Geräte. Die Langform steht unter Einwegpfand in der Krise.
Was Keel dazu macht und was nicht
Die ElektroG-Garantie ist keine der sieben Keel-Methoden. Sie entscheidet über zwei davon mit: die Bridge kommt aus derselben Bonität, und die schon in Verkehr gebrachte Ware ist keine frei verwertbare Forderung. Aus Jahresabschluss, aktueller BWA mit SuSa und, wenn sie vorliegt, der ear-Registrierung mit Garantienachweis entsteht in zwei Werktagen ein Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100: die belegte Linie gegen den Runway, Hinterlegung und Aval als zwei Preise, und welche Hebel ohne diesen Rahmen real sind. Erstanfrage und Lagebild kosten nichts; eine Success Fee fällt nur auf Kapital an, das nachweislich ankommt.
Was Keel nicht ist, gehört dazu: keine Gemeinsame Stelle, keine Bank, keine Kanzlei. Wir stellen keine Garantie, rechnen keine Tonne und widerrufen keine Registrierung. Ob ein Nachweis, ein System oder eine Geräteart im Einzelfall trägt, gehört zur ear und zum Anwalt.
Nächster Schritt
Die Unterlagen liegen meist schon vor: der letzte Jahresabschluss, die aktuelle BWA mit SuSa und, falls sie im Haus ist, die ear-Registrierung mit dem Garantienachweis. Legen Sie sie auf keel.legal ab, hinterlassen Sie Kontakt und Rolle und wählen Sie Termin oder Rückruf. Innerhalb von zwei Werktagen kommen Lagebild, Distress Score und erste Kurzfrist-Angebote zurück.