Zahlungsausfall-Energiesteuer in der Krise: der Ausfall holt die Steuer nicht
How-tos schreiben: Kunde insolvent, Formular 1144, Steuer zurück, fertig. Der Ausfall holt die Steuer nicht. § 60 Absatz 1 setzt die Entlastung auf den Verkäufer von nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 versteuerten Energieerzeugnissen, nicht auf jede unbezahlte Energierechnung. Heizöl, Erdgas, Flüssiggas und Kohle sitzen nicht in dieser Zeile. Die 5.000 Euro sind die Tür, nicht die geholte Steuer. Destatis 15.185 und IWH 1.666 sind nicht dieser Ausfall. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „unbezahlt“ schon die Steuer holt. Keel in Hamburg legt diese Zeile in zwei Werktagen ins kostenlose Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100; Success Fee nur auf realisiertem Kapital. Orientierung, keine Rechtsberatung.
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Warum der Ausfall die Steuer nicht holt
How-tos behandeln die unbezahlte Kraftstoffrechnung als schon geholte Steuer. Sie schreiben: Kunde insolvent, Formular 1144, Gutschrift, fertig, der Ausfall holt die Steuer. Der Ausfall holt die Steuer nicht. § 60 Absatz 1 setzt die Entlastung auf Antrag dem Verkäufer von nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 versteuerten Energieerzeugnissen für die im Verkaufspreis enthaltene Steuer, die beim Warenempfänger wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt. Berechtigt ist der Verkäufer, nicht der insolvente Abnehmer. Die Rechnung allein holt die Zeile nicht.
How-tos schreiben: Selbstbehalt, 5.000 abziehen, fertig, die 5.000 holen den Ausfall. Die 5.000 holen den Ausfall nicht. Absatz 1 Nummer 1 setzt, dass der Steuerbetrag bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit 5.000 Euro übersteigt. Das ist die Tür, nicht ein Abzug von der geholten Steuer. Der Bundesfinanzhof hat am 15. Dezember 2020 in VII R 11/19 entschieden: die Voraussetzungen sind für jede ausgefallene Forderung getrennt zu prüfen. Die Summe holt die Tür nicht. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „unbezahlt“ schon die Steuer holt. Diese Seite stuft keinen Verkäufer ein, rechnet keine 5.000 und nimmt kein 1144 entgegen.
Warum Heizöl § 60 nicht holt
How-tos schreiben: Energierechnung offen, Mineralöl, deshalb Entlastung, fertig, Heizöl holt § 60. Heizöl holt § 60 nicht. § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 trägt Benzin, mittelschwere Öle und Gasöle, also Kraftstoffe. Nummer 5 setzt Heizöle auf 130,00 Euro je 1.000 Kilogramm. Nummer 7 setzt Erdgas auf 31,80 Euro je Megawattstunde, Nummer 8 Flüssiggase, Nummer 9 Kohle auf 0,33 Euro je Gigajoule. Keine dieser Nummern sitzt in Absatz 1 des § 60.
Zoll führt Formular 1144 als Antrag auf Steuerentlastung bei Zahlungsausfall. How-tos schreiben: kein Vordruck, Schreiben reicht, fertig, Formular 1144 holt die Steuer. Formular 1144 holt die Steuer nicht. Absatz 2: die Entlastung hängt davon ab, dass sie bis zum Ablauf des Jahres, das dem Jahr folgt, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers eingetreten ist, schriftlich beantragt wird. Beizufügen sind Unterlagen über Beschaffenheit, Herkunft und Versteuerung, Nachweise über den Verkauf und Nachweise über die eingetretene Zahlungsunfähigkeit. Absatz 3 stellt die Entlastung unter die auflösende Bedingung einer nachträglichen Leistung; der Verkäufer hat sie unverzüglich anzuzeigen; das Hauptzollamt kann die Abtretung der Forderung in Höhe des ausgefallenen Steuerbetrags anordnen. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „Mineralöl“ schon § 60 holt. Diese Seite stuft kein Heizöl ein, nimmt kein 1144 entgegen und setzt keine Abtretung an.
Warum der Eigentumsvorbehalt die Entlastung nicht holt
How-tos schreiben: Eigentumsvorbehalt in den AGB, Mahnung, Mahnbescheid, fertig, der Eigentumsvorbehalt holt die Entlastung. Der Eigentumsvorbehalt holt die Entlastung nicht. Absatz 1 Nummer 3 verlangt, dass der Zahlungsausfall trotz vereinbarten Eigentumsvorbehalts, laufender Überwachung der Außenstände, rechtzeitiger Mahnung bei Zahlungsverzug unter Fristsetzung und gerichtlicher Verfolgung des Anspruchs nicht zu vermeiden war. Nummer 2: keine Anhaltspunkte, dass die Zahlungsunfähigkeit im Einvernehmen mit dem Verkäufer herbeigeführt worden ist. Nummer 4: Verkäufer und Warenempfänger sind nicht wirtschaftlich verbunden.
Der Bundesfinanzhof hat in VII R 11/19 entschieden: obwohl der Wortlaut nur die Vereinbarung verlangt, muss der Eigentumsvorbehalt wirksam geltend gemacht werden. Der Eigentümer muss die Herausgabe des Mineralöls verlangen. Dafür braucht es nach §§ 449, 323 BGB den Rücktritt; bloßer Zahlungsverzug reicht nicht. Eine bloße Mitteilung des Vorbehalts oder des Herausgabeanspruchs reicht nicht. Die Vereinbarung in den AGB holt die Geltendmachung nicht. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „AGB mit Vorbehalt“ schon die Entlastung holt. Diese Seite prüft keinen Vorbehalt, stuft keine Tankkarte ein und nimmt keinen Antrag entgegen.
Warum das nicht die USt, nicht die Lastschrift und nicht die Stromsteuer ist
Drei Achsen gegen offene Forderungen nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 UStG: Auslöser (im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer auf Kraftstoff gegen uneinbringliches Entgelt der Leistung), Preis (Steueranteil der Kraftstoffrechnung gegen vorfinanzierte Umsatzsteuer), Verfahren (1144 plus Schriftform bis zum Folgejahr gegen Voranmeldung der Berichtigung). Die Forderungsseite trägt die Anmeldung, die die Sollsteuer nicht holt. Diese URL trägt den Ausfall, der die Steuer nicht holt.
Drei Achsen gegen die Lastschrift: Auslöser (ausgefallene Kraftsteuer gegen rückbelastete Gutschrift), Preis (Steueranteil über 5.000 Euro als Tür gegen den Betrag, der acht Wochen ohne Grund zurückgeht), Verfahren (1144 plus Eigentumsvorbehalt plus gerichtliche Verfolgung gegen Widerruf nach § 675x BGB). Die Lastschriftseite trägt die Gutschrift, die das Geld nicht hält. Diese URL trägt den Eigentumsvorbehalt, der die Entlastung nicht holt.
Drei Achsen gegen die Stromsteuer: Auslöser (Kraftstoffe der Nummern 1 bis 4 gegen gelieferten Strom), Preis (im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer gegen 20,50 Euro je Megawattstunde), Verfahren (1144 nach § 60 gegen keinen Stromsteuer-Zwilling). Der Bundesfinanzhof hat am 17. Dezember 2013 in VII R 8/12 entschieden: ein Billigkeitserlass nach § 227 AO holt die Stromsteuer beim Zahlungsausfall des Letztverbrauchers nicht; Forderungsausfälle sind typisch und keine atypischen Einzelfälle. Die Stromsteuerseite trägt die Verheizung, die die Entlastung nicht holt. Diese URL trägt Heizöl, das § 60 nicht holt. Dieselbe GmbH kann mehr als einen Kalender tragen. Diese Seite stuft das nicht ein.
Was Keel dazu macht und was nicht
Die Zahlungsausfall-Energiesteuer ist keine der sieben Keel-Methoden. Sie ist ein Betrag mit Datum, der im Zahlungsplan fehlt, weil die BWA die offene Kraftstoffzeile zeigt und nicht, dass der Ausfall die Steuer nicht holt. Aus Jahresabschluss, aktueller BWA mit SuSa und, wenn sie vorliegt, der 1144-Anmeldung oder der offenen Mineralölrechnung entsteht in zwei Werktagen ein Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100: welche Zeile die Steuer nicht holt, und welche Hebel ohne diese Zeile real sind. Erstanfrage und Lagebild kosten nichts; eine Success Fee fällt nur auf Kapital an, das nachweislich ankommt.
Was Keel nicht ist, gehört dazu: keine Steuerberatung, keine Kanzlei und kein Hauptzollamt. Wir stufen keinen Verkäufer ein, rechnen keine 5.000 und nehmen kein 1144 entgegen. Ob ein konkreter Ausfall, ein Vorbehalt oder ein Antrag im Einzelfall trägt, gehört zum Steuerberater und zum Anwalt.
Nächster Schritt
Die Unterlagen liegen meist schon vor: der letzte Jahresabschluss, die aktuelle BWA mit SuSa und, falls sie im Haus ist, die offene Kraftstoffrechnung oder die 1144-Anmeldung. Der Ausfall holt die Steuer nicht. Legen Sie sie auf keel.legal ab, hinterlassen Sie Kontakt und Rolle und wählen Sie Termin oder Rückruf. Innerhalb von zwei Werktagen kommen Lagebild, Distress Score und erste Kurzfrist-Angebote zurück.