Emissionshandel in der Krise: der 30. September sitzt auf dem Vorjahr

How-tos schreiben: Emissionsbericht einreichen, kostenlose Zuteilung prüfen, Zertifikate abgeben. Für den Anlagenbetreiber ist das eine Zahlung mit Datum. § 7 Absatz 1 TEHG setzt die Abgabe auf den 30. September, für die Emissionen des vorangegangenen Kalenderjahres. Die Ausgabe nach § 24 Absatz 1 kommt bis zum 30. Juni des Jahres, für das abzugeben ist; sie löscht die Vorjahresschuld nicht. Wer die Abgabe verpasst, zahlt nach § 46 einhundert Euro je Tonne und bleibt trotzdem zur Abgabe verpflichtet, bis zum 31. Mai des Folgejahres. Keel in Hamburg legt diese Zeile in zwei Werktagen ins kostenlose Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100; eine Success Fee fällt nur auf realisiertem Kapital an. Orientierung, keine Rechtsberatung.

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  • 30. September auf dem Vorjahr
  • 100 € löscht die Pflicht nicht
  • Lagebild in 2 Werktagen
  • Keine Rechtsberatung

Warum der 30. September auf dem Vorjahr sitzt

How-tos und die Registeranleitung behandeln den Emissionshandel als Klick. Sie schreiben: Bericht einreichen, Konto öffnen, Transaktion auslösen. Das Gesetz stellt die Zahlung auf das Vorjahr. § 7 Absatz 1: Betreiber und Schifffahrtsunternehmen sind verpflichtet, jährlich bis zum 30. September an die zuständige Behörde eine Anzahl von Berechtigungen abzugeben, die den durch ihre Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr verursachten Emissionen entspricht.

Der Bericht sitzt früher. § 21 Absatz 1: der Anlagenbetreiber hat bis zum Ablauf des 31. März des jeweiligen Folgejahres zu berichten. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass die Anlage in diesem Jahr noch auf Vorjahreslast läuft, oder dass die Produktion dieses Jahres die des Vorjahres erreicht. Wer drosselt oder stillsteht, senkt die Emissionen dieses Jahres, nicht die Abgabe vom 30. September. Diese Seite löst keine Transaktion aus.

Warum die Zuteilung die Abgabe nicht holt

How-tos behandeln die kostenlose Zuteilung als Entlastung. Sie schreiben: Bescheid prüfen, Rechtsbehelf, Zuteilung sichern. § 24 Absatz 1: die zuständige Behörde gibt die zugeteilten Berechtigungen bis zum Ablauf des 30. Juni eines Jahres, für das Berechtigungen abzugeben sind, aus. Das ist der Bestand dieses Jahres. Die Schuld vom 30. September sind die Emissionen des Vorjahres.

Eine späte Ausgabe verschiebt den 30. September nicht. Eine gekürzte Zuteilung dieses Jahres mindert die Vorjahresschuld nicht. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass die Zuteilung schon auf dem Konto liegt, bevor die Abgabe fällig wird. Ob ein konkreter Bescheid trägt, gehört zur Deutschen Emissionshandelsstelle und zum Anwalt. Diese Seite stellt keinen Zuteilungsantrag.

Warum 100 Euro die Pflicht nicht löschen

§ 46 Absatz 1: kommt ein Betreiber der Abgabepflicht nach § 7 nicht nach, setzt die zuständige Behörde für jede emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die keine Berechtigungen abgegeben wurden, eine Zahlungspflicht von 100 Euro fest. Die Zahlungspflicht erhöht sich entsprechend dem Anstieg des europäischen Verbraucherpreisindex für das Berichtsjahr gegenüber dem Bezugsjahr 2012.

Absatz 3: der Betreiber bleibt verpflichtet, die fehlenden Berechtigungen bis zum Ablauf des 31. Mai des Folgejahres abzugeben. Zahlen löscht die Pflicht nicht. Fehlt der Bericht, schätzt die Behörde nach Absatz 2; die Schätzung ist Basis für § 7. Sie unterbleibt, wenn der Bericht in der Anhörung nachgeholt wird. Diese Seite rechnet keine Sanktion.

Warum das nicht die THG-Abgabe und nicht CBAM ist

Drei Achsen gegen die THG-Abgabe: Auslöser (Anlagenemissionen gegen Energiesteuer auf schon in Verkehr gebrachten Kraftstoff), Preis (handelbare Berechtigung plus 100 Euro, die die Pflicht nicht löschen, gegen 0,60 Euro je Kilogramm), Zeitpunkt (30. September gegen den 1. Juni). Die THG-Seite trägt den Junikalender. Diese Seite trägt den September des Anlagenbetreibers.

Drei Achsen gegen das CBAM-Zertifikat: Auslöser (eigene Anlage gegen graue Emissionen der Einfuhr), Preis (handelbare EUA gegen ein nicht handelbares Zertifikat), Zeitpunkt (jeder 30. September gegen die erste Abgabe am 30. September 2027). Derselbe 30. September im nationalen Brennstoffemissionshandel nach § 8 BEHG trifft den Inverkehrbringer, nicht diesen Leser. Diese Seite stuft keine Anlage ein.

Was Keel dazu macht und was nicht

Der Emissionshandel ist keine der sieben Keel-Methoden. Er ist eine Zahlung mit Datum, die im Zahlungsplan fehlt, weil die BWA die Energiekosten zeigt und den 30. September nicht. Aus Jahresabschluss, aktueller BWA mit SuSa und, wenn er vorliegt, dem Emissionsbericht oder dem Zuteilungsbescheid entsteht in zwei Werktagen ein Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100: welche Position im Plan fehlt, warum die Zuteilung dieses Jahres die Vorjahresschuld nicht holt, und welche Hebel ohne diese Zeile real sind. Erstanfrage und Lagebild kosten nichts; eine Success Fee fällt nur auf Kapital an, das nachweislich ankommt.

Was Keel nicht ist, gehört dazu: keine Emissionshandelsstelle, kein Register, keine Kanzlei. Wir lösen keine Abgabe aus, beantragen keine Zuteilung und rechnen keine Sanktion. Ob eine Anlage, eine Schätzung oder eine Ausgabe im Einzelfall trägt, gehört zur Deutschen Emissionshandelsstelle und zum Anwalt.

Nächster Schritt

Die Unterlagen liegen meist schon vor: der letzte Jahresabschluss, die aktuelle BWA mit SuSa, die Energiekosten und, falls er im Haus ist, der Emissionsbericht oder der Zuteilungsbescheid. Legen Sie sie auf keel.legal ab, hinterlassen Sie Kontakt und Rolle und wählen Sie Termin oder Rückruf. Innerhalb von zwei Werktagen kommen Lagebild, Distress Score und erste Kurzfrist-Angebote zurück.