Warum der Lohnausgleich die Erstattung nicht holt

How-tos behandeln den Lohnausgleich als Erstattung, die Weihnachten schon holt. Sie schreiben: 23. Dezember beschäftigt, 13 Wochen, Tabelle, ausgezahlt, 32 Prozent zurück, fertig, der Lohnausgleich holt die Erstattung. Der Satz, der den Zahlungsplan bewegt, steht daneben. § 6 Absatz 1: der Anspruch des Arbeitnehmers besteht gegenüber dem Arbeitgeber, mit dem während des Ausgleichszeitraums das Arbeitsverhältnis bestand. § 14 Absatz 1 VTV: die Kasse erstattet dem Arbeitgeber den von ihm vorgelegten Lohnausgleichsbetrag zuzüglich eines Ausgleichs für die auf den Arbeitgeber entfallenden Sozialaufwendungen. Absatz 3: die Erstattung wird mit der vollständigen und ordnungsgemäßen Meldung der Daten gemäß § 6 beantragt; sie setzt die Versicherung voraus, dass der gemeldete Lohnausgleich unter Beachtung der tarifvertraglichen Bestimmungen an die Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist und mit den Lohnkonten übereinstimmt. Ausgezahlt ist nicht erstattet.

Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „ausgezahlt“ schon die Erstattung holt, oder dass Destatis Sie gezählt hat. Die BWA zeigt die Lohnsumme. Sie zeigt nicht, dass derselbe Lohnausgleich die Erstattung nicht holt. Destatis 15.185 und IWH 1.666 zählen andere Mengen. Keine der beiden Reihen ist der Lohnausgleich dieser GmbH. Diese Seite stuft keinen Betrieb ein, rechnet keine 7,8 und setzt keine Erstattung an.

Warum der 23. die 13 Wochen nicht holt

How-tos schreiben: am 23. Dezember beschäftigt, Weihnachten ist erledigt, fertig, der 23. holt die Wochen. Der 23. holt die 13 Wochen nicht. § 3 Absatz 2: Anspruch hat jeder Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis zu einem Betrieb des Gerüstbauerhandwerks am 23. Dezember besteht und der in dem Kalenderjahr, in das der 23. Dezember fällt, mehr als 13 Wochen, das sind mehr als 91 Kalendertage, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse in Betrieben des Gerüstbauerhandwerks nachweist. Beide Sätze sitzen nebeneinander. Der Stichtag allein holt den Pauschalbetrag nicht.

§ 2 setzt den Ausgleichszeitraum auf den 24. bis 26. Dezember sowie den 31. Dezember und den 1. Januar. § 3 Absatz 1: der Arbeitnehmer erhält den Pauschalbetrag, gleichgültig ob er während des Ausgleichszeitraums arbeitet oder nicht. Absatz 4: für Arbeiten während des Ausgleichszeitraumes hat der Arbeitnehmer neben dem Anspruch auf Lohnausgleich Lohnansprüche. Absatz 3: eine in den Ausgleichszeitraum wirkende Kündigung berührt den Anspruch nicht; das Arbeitsverhältnis endet mit dem letzten Tag des Ausgleichszeitraumes, außer bei einer fristlosen Entlassung aus wichtigem Grunde. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „beschäftigt am 23.“ schon 7,8 Stunden holt, oder dass gearbeitet schon den Pauschalbetrag löscht. Diese Seite zählt keine 91 Tage und setzt keine Kündigung an.

Warum die Mitte Januar die Zahlung ist

How-tos und ältere Merkblätter schreiben: bis zum 10. Januar ausgezahlt, fertig, der 10. holt die Erstattung. Die Mitte Januar ist die Zahlung. § 6 Absatz 2: der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Lohnausgleich entsprechend § 5 Ziffer 6 und 7 RTV abzurechnen und auszuzahlen. RTV § 5 Ziffer 6.3: der Anspruch auf den Lohn wird spätestens zur Mitte des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Ziffer 7: die Lohnabrechnung hat spätestens bis zur Mitte des nächsten Monats zu erfolgen. Der lebende Tarifvertrag nennt den 10. Januar nicht.

§ 6 Absatz 3: die Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht worden sind. Absatz 4: soweit der Anspruch verfallen ist, hat der Arbeitnehmer innerhalb weiterer zwei Monate Anspruch auf Entschädigung gegenüber der Kasse, soweit Beiträge für den Lohnausgleich des jeweiligen Ausgleichszeitraums bereits geleistet worden sind. VTV § 21 Absatz 2: Ansprüche des Arbeitgebers auf Erstattung des Lohnausgleichs verfallen zugunsten der Kasse, wenn sie nicht bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres geltend gemacht worden sind, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. VTV § 16 Absatz 4: der Arbeitgeber ist nur dann berechtigt, über Erstattungsforderungen gemäß § 14 zu verfügen, wenn sein Beitragskonto vollständig ausgeglichen ist; eine Aufrechnung gegen Beitragsrückstände ist ausgeschlossen. Was die Vorschrift nicht verlangt: dass „10. Januar“ schon die Erstattung holt, oder dass „ausgezahlt“ schon das Beitragskonto ausgleicht. Diese Seite setzt keine Fälligkeit an und reicht keine Meldung ein.

Warum das nicht das Sommerausfallgeld, nicht SOKA-BAU und nicht Saison-Kug ist

Drei Achsen gegen das Sommerausfallgeld: Auslöser (Weihnachts-Pauschale unabhängig von der Arbeit gegen Hitze-Stunden von Mai bis August), Preis (7,8 mal Stundenlohn gegen 75 Prozent der Ausfallzeit plus 32 Prozent), Zeitpunkt (nach dem Ausgleichszeitraum und Mitte Januar gegen die Fälligkeit mit der Lohnzahlung des Ausfallmonats; 13 Wochen plus 23. Dezember gegen 50 Stunden). Die Sommerausfallgeld-Seite trägt den Satz, der den Lohn nicht holt. Diese URL trägt den Lohnausgleich, der die Erstattung nicht holt.

Drei Achsen gegen die Sozialkasse Bau: Auslöser (Weihnachts-Pauschale der Gerüstbauer-Kasse gegen Urlaub, den SOKA-BAU erstattet), Preis (7,8 Stunden gegen die ausgezahlte Urlaubsvergütung), Zeitpunkt (Mitte Januar und 31. Dezember des Folgejahres gegen den 15. und den 28.). Die Sozialkasse-Seite trägt die Absenkung, die die Kasse nicht holt. Diese URL trägt den 23., der die 13 Wochen nicht holt.

Drei Achsen gegen das Saison-Kurzarbeitergeld: Auslöser (Weihnachts-Tage bei der Kasse gegen Dezember bis März bei der Agentur), Preis (Pauschale 7,8 gegen 60 oder 67 Prozent), Zeitpunkt (zuerst zahlen, dann Erstattung auf vollständiger Meldung gegen Vorfinanzierung und 31. März; 13 Wochen gegen die entfallene Anzeige). Dieselbe GmbH kann alle drei Kalender tragen. Diese Seite stuft das nicht ein.

Was Keel dazu macht und was nicht

Der Lohnausgleich der Gerüstbauer ist keine der sieben Keel-Methoden. Er ist ein Betrag mit Datum, der im Zahlungsplan fehlt, weil die BWA die Lohnsumme zeigt und nicht, dass der Lohnausgleich die Erstattung nicht holt, nicht, dass der 23. die 13 Wochen nicht holt, und nicht, dass die Mitte Januar die Zahlung ist. Aus Jahresabschluss, aktueller BWA mit SuSa und, wenn sie vorliegt, der Lohnausgleich-Tabelle oder der Dezembermeldung entsteht in zwei Werktagen ein Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100: welche Zeile der Lohnausgleich nicht holt, welcher Stichtag schon trägt, und welche Hebel ohne diese Zeile real sind. Erstanfrage und Lagebild kosten nichts; eine Success Fee fällt nur auf Kapital an, das nachweislich ankommt.

Was Keel nicht ist, gehört dazu: keine Kanzlei, keine Sozialkasse und kein Lohnbüro. Wir stufen keinen Betrieb ein, rechnen keine 7,8 und setzen keine Erstattung an. Ob ein konkreter Ausgleichszeitraum, eine Meldung oder ein Beitragskonto im Einzelfall trägt, gehört zum Anwalt.

Nächster Schritt

Die Unterlagen liegen meist schon vor: der letzte Jahresabschluss, die aktuelle BWA mit SuSa und, falls sie im Haus ist, die Lohnausgleich-Tabelle oder die Dezembermeldung. Der Lohnausgleich holt die Erstattung nicht. Legen Sie sie auf keel.legal ab, hinterlassen Sie Kontakt und Rolle und wählen Sie Termin oder Rückruf. Innerhalb von zwei Werktagen kommen Lagebild, Distress Score und erste Kurzfrist-Angebote zurück.