Künstlersozialabgabe in der Krise: wer abgibt und wann gezahlt wird

Abgabepflichtig macht der Zweck, nicht die Branche

Der Katalog in § 24 Absatz 1 KSVG nennt Verlage, Theater, Rundfunk und Galerien. Die zweite Gruppe kennt kein Branchenmerkmal: Abgabepflichtig sind nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 KSVG auch Unternehmer, „die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen". Die Rentenversicherung zählt dazu „die Gestaltung eines Internetauftritts, die Herausgabe eines Newsletters oder Werbe- und Imagekampagnen in den sozialen Medien".

Die Schwelle ist niedrig und hat sich dreimal bewegt: Abgabepflicht setzt voraus, dass die Entgelte eines Kalenderjahres 1.000 Euro „übersteigen" (§ 24 Absatz 2 Satz 2 KSVG); nach der Übersicht der Rentenversicherung lag die Grenze bis 2024 bei 450 und 2025 bei 700 Euro. Bis Ende 2022 kam es zusätzlich auf eine mehr als nur gelegentliche Auftragserteilung an, seit dem 1. Januar 2023 genügt der erste Auftrag. Eine Prüfung über fünf Jahre misst dieselbe Firma damit an drei Grenzen und zwei Regeln.

Wer nicht geprüft wird, wird unterschrieben. Bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten lässt sich der Rentenversicherungsträger nach § 28p Absatz 1b SGB IV bestätigen, „dass der Arbeitgeber über die Künstlersozialabgabe unterrichtet wurde und abgabepflichtige Sachverhalte melden wird"; ohne diese Bestätigung wird die Prüfung „unverzüglich durchgeführt". Die Rentenversicherung schreibt selbst, mit der Unterschrift unterwerfe sich der Arbeitgeber „unter Umständen einer längeren Verjährungsfrist als üblich". Beide Wege haben einen Preis, und keiner steht im Liquiditätsplan.

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Die Vorauszahlung rechnet auf dem Vorjahr

Gezahlt wird nicht einmal jährlich: Der Abgabepflichtige „hat innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf jeden Kalendermonats eine Vorauszahlung auf die Abgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten" (§ 27 Absatz 2 KSVG), bemessen nach dem Satz des laufenden Jahres „und einem Zwölftel der Bemessungsgrundlage für das vorausgegangene Kalenderjahr" (Absatz 3 Satz 1); für Januar und Februar gilt der Dezemberbetrag, und unter 40 Euro entfällt sie ganz. Das Jahr, in dem das Kreativbudget gestrichen wird, zahlt also zunächst weiter auf dem Budget des Vorjahres.

Dagegen steht ein Antrag, den die Vorschrift selbst nennt: „Die Künstlersozialkasse kann auf Antrag die Höhe der Vorauszahlung herabsetzen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß voraussichtlich die Bemessungsgrundlage die für das vorausgegangene Kalenderjahr maßgebende Bemessungsgrundlage erheblich unterschreiten wird" (§ 27 Absatz 5 Satz 1 KSVG). Satz 2 gibt den Trägern der Rentenversicherung dieselbe Möglichkeit im laufenden Widerspruchsverfahren. Der Antrag hat keine Frist und senkt die Abgabe nicht, sondern verteilt sie anders über das Jahr; abgerechnet wird auf die Meldung zum 31. März (§ 27 Absatz 1 Satz 1 KSVG).

Verspätung kostet hier dasselbe wie beim Beitrag und nicht das, was ein Lieferant nimmt: Für den Säumniszuschlag auf rückständige Abgabe und Vorauszahlungen gilt § 24 SGB IV entsprechend (§ 30 Absatz 1 KSVG), also 1 Prozent je angefangenem Monat.

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Was in die Bemessungsgrundlage fällt

Die Bemessungsgrundlage ist weiter als die Honorarzeile. Entgelt ist „alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer" (§ 25 Absatz 2 Satz 1 KSVG). Die Rentenversicherung rechnet deshalb „sämtliche Auslagen und Nebenkosten" hinzu, die einem Künstler erstattet werden, etwa für Material, Transport und Telefon; draußen bleiben nur die ausgewiesene Umsatzsteuer und steuerfreie Aufwandsentschädigungen.

Über die Abgabe entscheidet außerdem die Rechtsform der Gegenseite und nicht die Leistung. Nach der Aufstellung der Rentenversicherung gehören Zahlungen an juristische Personen sowie an Kommanditgesellschaften und offene Handelsgesellschaften nicht zum Entgelt, Zahlungen an Einzelunternehmer und an Personengesellschaften dagegen schon. Dieselbe Kampagne kostet damit 4,9 Prozent mehr oder gar nichts, je nachdem, wer die Rechnung stellt.

Für den Krisenreflex ist das die eigentliche Nachricht: Wird eine feste Stelle in Marketing oder Kommunikation gestrichen und die Arbeit an Freie vergeben, wandert der Aufwand aus der Lohnzeile in genau diese Bemessungsgrundlage, und ob der Empfänger selbst in der Künstlersozialkasse versichert ist, spielt dabei keine Rolle (§ 25 Absatz 1 Satz 1 KSVG).

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Ohne Aufzeichnungen wird geschätzt

Die Aufzeichnungspflicht steht eigenständig im Gesetz: „Die zur Abgabe Verpflichteten haben fortlaufende Aufzeichnungen über die Entgelte im Sinne des § 25 zu führen", aufzubewahren „mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entgelte fällig geworden sind" (§ 28 KSVG). Fünf Jahre ist auch der Prüfzeitraum: Die Rentenversicherung prüft die Künstlersozialabgabe abweichend vom Gesamtsozialversicherungsbeitrag über fünf statt vier Kalenderjahre.

Fehlen die Aufzeichnungen, wird geschätzt. § 27 Absatz 1 Satz 4 KSVG greift, wenn Künstlersozialkasse oder Rentenversicherung die Beträge nicht in angemessener Zeit ermitteln können, „insbesondere weil die Aufzeichnungspflichten nach § 28 nicht ordnungsgemäß erfüllt worden sind". Genau diese Lieferfähigkeit bricht in einer Krise zuerst weg. Endgültig ist die Schätzung danach nicht: Der Abgabebescheid „wird mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des zur Abgabe Verpflichteten zurückgenommen", wenn sie sich als unrichtig erweist (§ 27 Absatz 1a Satz 2 KSVG).

Die fehlende Liste hat einen eigenen Preis: Wer entgegen § 28 Satz 1 Aufzeichnungen „nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt", handelt ordnungswidrig, und die Geldbuße reicht bis zu fünfzigtausend Euro (§ 36 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 KSVG). Verwaltungsbehörde ist dabei der Rentenversicherungsträger selbst (Absatz 4 Nummer 1). Ob das im Einzelfall droht, ist eine Rechtsfrage und gehört zum Anwalt.

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Was Keel dazu macht und was nicht

Die Künstlersozialabgabe ist keine der sieben Keel-Methoden, sondern eine kleine Zeile mit festen Terminen: zwölf Vorauszahlungen, eine Abrechnung nach der Meldung zum 31. März und im Prüfjahr eine mögliche Nachforderung über fünf Jahre. Aus Jahresabschluss, aktueller BWA mit SuSa und OPOS-Liste entsteht in zwei Werktagen ein kostenloses Lagebild mit Distress Score von 0 bis 100: der Runway gegen die nächsten Vorauszahlungstermine und gegen die Honorarkonten, aus denen die Bemessungsgrundlage entsteht. Eine Success Fee fällt nur auf Kapital an, das nachweislich ankommt.

Was Keel nicht ist, gehört dazu: keine Kanzlei und keine Steuerberatung. Wir beurteilen nicht, ob eine einzelne Leistung künstlerisch oder publizistisch ist, treten gegenüber Künstlersozialkasse und Rentenversicherung nicht auf und legen keinen Widerspruch ein.

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Nächster Schritt

Die Unterlagen liegen meist schon vor: der letzte Jahresabschluss oder die Zahlen dazu, die aktuelle BWA mit SuSa, die OPOS-Liste und, falls vorhanden, der letzte Abrechnungsbescheid der Künstlersozialkasse oder die Prüfankündigung. Legen Sie sie auf keel.legal ab, hinterlassen Sie Kontakt und Rolle und wählen Sie Termin oder Rückruf. Innerhalb von zwei Werktagen kommen Lagebild, Distress Score und erste Kurzfrist-Angebote zurück.

• Lagebild in zwei Werktagen